.LMS-Modellbahnen W. Veit
.Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

1.      Wir liefern und leisten ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen, die auch für zukünftige Geschäftsabschlüsse gelten, selbst, wenn es im Einzelfall eines besonderen Hinweises auf unsere Bedingungen ermangelt.

2.      Unsere Bedingungen haben Vorrang vor etwa inhaltlich abweichenden Bedingungen des Käufers.

3.      Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.


2. Angebot und Bestellannahme

 

1.      Unsere Angebote sind freibleibend bis zur Annahme einer Bestellung aufgrund eines Angebotes.

2.      Angaben über Abmessungen, Materialien, Farben, Konstruktion und sonstige Mustermerkmale sind ungefähre. Als vertragsgemäß gelten die uns am Tage der Lieferung von unseren Zulieferern angedienten Modelle und Muster mit den Änderungen, wie diese üblich sind.

3.      Die Verwendung von Normen in Prospekten oder Angeboten oder Vertragsunterlagen dienen lediglich der Warenbeschreibung und nicht der Zusicherung von Eigenschaften.

4.      Die Annahme einer Bestellung erfolgt schriftlich oder durch Ausführung der Bestellung durch Lieferung der bestellten Ware.

 

3. Preise und Zahlungen

1.      Die Preise verstehen sich inklusive der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer in EURO. Rechnungsbeträge sind - abgesehen vom Barverkauf - zu den in den Rechnungen ausgewiesenen Daten fällig, ansonsten sofort.

2.      Andere als Barzahlung gilt erst als erfolgt mit dem Tage, an dem wir Kenntnis davon erhalten, daß wir über den Betrag tatsächlich verfügen können. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für rechtzeitige Vorlegung von Wechseln oder Schecks haften wir nicht.

3.      Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein bei Fälligkeit unserer Forderung entsprechend dem auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von Euro 10.- incl.Mehrwertsteuer zu berechnen.

4.      Wir erheben Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 14%.

5.      Die Rückbehaltung des Rechnungsbetrages oder eine Aufrechnung gegen den Rechnungsbetrag wegen der erfolgten Mängelrüge oder einer streitigen Gegenforderung ist ausgeschlossen es sei denn, die geltend gemachten Mängel sind unbestritten oder die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt.

6.      Sofern der Käufer einen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht bezahlt oder mit der Abnahme der Ware in Verzug kommt oder von ihm zahlungshalber gegebene Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden oder uns nach Angebotsabgabe oder Vertragsabschluß sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt

- vom Vertrage zurückzutreten oder

- 30% des Kaufpreises als Schadensersatz wegen Nichterfüllung

- sofortige Vorauszahlung des Kaufpreises sowie sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen.

Das gleiche gilt, wenn vorstehend genannte Tatsachen hinsichtlich eines Wechsels- oder Scheckbeteiligten bekannt werden.

7.      Sofern der Käufer einen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht bezahlt, werden alle offenen Rechnungen sofort und auf einmal fällig, Zahlungsziele und Skonti entfallen. Dies gilt auch für zukünftig erteilte Rechnungen, selbst wenn in diesen noch Zahlungsziele oder Skonti ausgewiesen sind.

Es gibt keinen Mindestbestellwert. Meine Ware versende ich auf Rechnung, in seltenen Fällen per Nachnahme. Sie zahlen pauschal € 2,-- für Verpackung und Versandgang. Dazu kommen die Portokosten der Post für Brief, Päckchen oder Paket.

Bei Überweisungen aus dem Ausland achten Sie auf die Bankspesen. Bitte erfragen Sie diese bei Ihrer Bank und überweisen den Rechnungsbetrag für mich "spesenfrei".

 

4. Versand und Gefahrenübergang

1.      Eine Versendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch im Falle der Verwendung eigener Transportmittel. Versandart und Versandweg sind uns freigestellt. Der Abschluß einer Transportversicherung ist Sache des Käufers. Wir sind berechtigt, den Transport für Rechnung des Käufers zu versichern.

2.      Der Kunde trägt die Kosten der Verpackung.

 

5. Lieferzeit

1.      Lieferdaten sind ungefähre. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Käufers voraus. Andere Rechte des Käufers als Rücktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere also Ansprüche auf Ersatz eines Verzugschadens, sind ausgeschlossen.

 

6. Mängelrüge, Gewährleistung, Produkthaftpflicht

1.      Die Ware ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Nicht vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware oder Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

2.      Wir leisten Gewähr binnen derjenigen Fristen und in solchem Umfange, wie unsere Zulieferanten zur Gewährleistung verpflichtet sind. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

3.      Unabhängig von Ziffer 6.2 beschränken sich Mängelgewährsansprüche auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Waren binnen angemessener Frist. Reklamierte Teile sind auf unsere Anforderung und auf Kosten des Käufers an uns zurückzusenden. Für den Fall erfolgloser oder mangelhafter Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Käufer ausschließlich zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kaufminderung berechtigt. Wir haften nicht auf Schadensersatz wegen etwaiger Mängel, auch nicht auf Ersatz von Folge - oder unmittelbarer Schäden, und zwar gleich, ob die Schäden auf Mängeln oder auf sonstigem Verschulden beruhen, vorbehaltlich Ziffer 7.

4.      Unsere Mängelgewährspflichen ruhen, solange der Käufer fällige Rechnungen nicht bezahlt, auch wenn solche Rechnungen sich nicht auf mangelhafte Waren beziehen.

 

7. Schadensersatz

1.      Unsere Haftung für die Verletzung von Vertragspflichten ist ausgeschlossen bei leichter Fahrlässigkeit und im übrigen jedenfalls der Höhe nach begrenzt auf dasjenige, was unser Haftpflichtversicherer zu leisten hat. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware.

2.      Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

1.      Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

2.      Zugriffe dritter Personen auf die von uns gelieferte Ware oder eine an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung dieser Ware (8.6) hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte von Bedeutung sind. Die Kosten einer Intervention zur Wahrung unserer Rechte trägt der Käufer.

3.      Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Fälligkeit gemäß Ziffer 3.6. die sofortige Herausgabe unserer Waren zu verlangen. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Androhung durch Verkauf oder Versteigerung zu verwerten. Wir sind berechtigt, die Ware zu eigener Verfügung zurückzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich 30% pauschaliertem Schadensersatz.

Dem Käufer und uns bleibt es vorbehalten, einen geringen oder größeren Schaden nachzuweisen.

4.      Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr gestattet. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe und mit allen Nebenrechten im voraus sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, abgetretene Forderungen bis zu jederzeitigem Widerruf durch uns oder bis zum Eintritt eines der in Ziffer 3.7. geschilderten Fälle einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Namen und Anschrift der Erwerber der Eigentumsware bekanntzugeben und die Abtretung den Erwerbern der Ware anzuzeigen. Wird unsere Ware zusammen mit anderen Waren und Leistungen veräußert, so tritt der Käufer den rangbesten teil der ihm zustehenden Gesamtvergütung in Höhe unserer Forderung an uns hiermit ab.

5.      Wir sind berechtigt, jederzeit vom Käufer Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsräume des Käufers zu besichtigen und die Geschäftsbücher des Käufers einzusehen und Kopien der Rechnungskopien, die den Verkauf unserer Ware betreffen, zu verlangen.

6.      Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    1.    Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma

    2.    Gerichtsstand ist Friedberg/Hessen

 

Rodheim, den 01.09.1996

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